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geschiedener Ehegatte

Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten neben einem neuen Ehepartner

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war die Dreiteilung der Unterhaltsansprüche vorzunehmen, wenn Unterhaltsansprüche sowohl des geschiedenen als auch des neuen Ehepartners bestanden. Diese Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt (BVerfG 25.1.2011). Nunmehr hat der BGH seine bisherige Praxis geändert (BGH vom 7.12.2011, Az. XII 151/09).

Jetzt ist nach den Rangverhältnissen der verschiedenen Unterhaltsansprüche nach § 1609 BGB zu unterscheiden.

1) Bei Vorrang der geschiedenen Ehefrau bemisst sich der Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Verhältnissen.  Umstände, die erst nach der Scheidung eintreten und noch nicht in der Ehezeit angelegt waren, werden bei der Bedarfsermittlung des geschiedenen Ehepartners nicht berücksichtigt.  Dazu gehören nachehelich hinzukommende Unterhaltspflichten für einen neuen Ehepartners oder die Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes. Die Berechnung hat auf der Basis der Steuerklasse I und unter Außerachtlassung von Steuervorteilen und  des Synergieeffektes zu erfolgen.

Im Mangelfall zwischen mehreren Ehepartnern hat der erste Ehepartner den Vorrang und die Ansprüche des 2. Ehepartners können auf Null  reduziert werden.

2) Bei Gleichrang der Unterhaltsansprüche nach § 1609 BGB ist der Bedarf des geschiedenen Ehepartners nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu ermitteln. Anschließend hat die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zu erfolgen. In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob unter Berücksichtigung auch seiner sonstigen Verpflichtungen den angemessenen Unterhalt wahrt. Maßstab ist der eheangemessene Selbstbehalt und nicht die Opfergrenze des Selbstbehaltes i.H.v. 1.050 €. Die Anwendung des § 1581 BGB erfordert somit eine Billigkeitsprüfung, da es nicht der gleichmäßigen Teilhabe an den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht, wenn der geschiedene Ehepartner seinen Bedarf unter Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes ungeschmälert erhält, während der Unterhaltsverpflichtete aus seiner Hälfte den gleichrangigen 2. Ehepartner finanzieren muss.

Die Billigkeitsprüfung führt regelmäßig zu einer gleichmäßigen Kürzung bei allen in die Unterhaltsberechnung einzubeziehenden Erwachsenen und damit im Ergebnis zur Dreiteilungsmethode.

3) Ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Partners nachrangig, ist ebenfalls die Dreiteilungsmethode anzuwenden, denn der Bedarf des 2. Ehepartners wird durch den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Partners geprägt. Der 2. Ehepartner geht aber der 1. vor, sodass die Höhe des an sie zu zahlenden Unterhaltes davon abhängt, wie viel dem Unterhaltsverpflichteten nach Deckung des Bedarfs des 2. Ehepartners noch bleibt.

Eine Überprüfung der Unterhaltstitel könnte sich lohnen.

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