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ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) tritt am 1.3.2012 in Kraft.

Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe? t.co/3ad90AI1 via @AddThis

Verkehrsunfall: Auch Sachverständigengebühren sind bei Mitverschulden zu quoteln. (BGH Urteil 7.2.2012- VI ZR 133/11)

Verein: online Mitgliedervesammlung kann in Satzung geregelt werden (OLG Hamm, 27.9.11, I 27 W 106/11

Arbeitgeber kann ab erstem Fehltag ärztliche Bescheinigung verlangen. (LAG Köln 14.9.2011, Az.: 3 Sa 597/11



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Ehemann

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass leiblichen Vätern der Umgang nicht verwehrt werden darf, auch wenn das Kind rechtlich einen Vater hat.

Geklagte hatte ein Vater, dem die deutschen Gerichte den Umgang verwehrt hatten. Die Mutter war bei  der Geburt verheiratet, so dass rechtlich der Ehemann als Vater gilt. Das deutsche Recht räumt dem Schutz der Familie und den sozialen Beziehungen absoluten Vorrang ein, auch wenn das Kind nicht vom Ehemann stammt.

Der EGMR hat Deutschland verurteilt, an den leiblichen Vater ein Schmerzensgeld von
5.000 € zu bezahlen.

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