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EGMR

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass leiblichen Vätern der Umgang nicht verwehrt werden darf, auch wenn das Kind rechtlich einen Vater hat. Geklagte hatte ein Vater, dem die deutschen Gerichte den Umgang verwehrt hatten. Die Mutter war bei der Geburt verheiratet, so dass nach deutschem Recht der Ehemann als Vater gilt. Das deutsche Recht räumt dem Schutz der Familie und den sozialen Beziehungen absoluten Vorrang ein, auch wenn das Kind nicht vom Ehemann stammt.Der EGMR hat Deutschland verurteilt, an den leiblichen Vater ein Schmerzensgeld von 5.000 € zu bezahlen.

Das Bundesjustizministerium hat am 29.5.2012 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Zukünftig soll der leibliche Vater ein Umgangsrecht dann erhalten, wenn er gezeigt hat, dass er Verantwortung für sein Kind übernehmen will und der Umgang dem Kindeswohl dient. Der Referentenentwurf sieht auch ein Auskunftsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vor. Die biologische Vaterschaft ist im Umgangs- und Auskunftsverfahren zu prüfen.

 Das Bundeskabinett hat die Reform des Sorgerechts am 4.7.2012 verabschiedet. Es bleibt dabei, dass bei nicht miteinander verheirateten Eltern zunächst die Mutter die alleinige Sorge für das Kind hat. Der nicht mit der Kindesmutter verheiratete Vater kann beim zuständigen Gericht einen Antrag auf das gemeinsame Sorgerecht stellen und das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter erzwingen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht.

 

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