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Bearbeitungsgebühr für Kredit

Bearbeitungsgebühren der Banken für Raten- oder Immobilienkredite sind nach der Rechtsprechung von mittlerweile 8 Oberlandesgerichten unzulässig.

Kreditnehmer sollten  die Bearbeitungsgebühr von ihrer Bank zurückfordern.

Da der Rückforderungsanspruch der Verjährung unterliegt, sollte auf jeden Fall von der Bank, die die Rückzahlung verweigert, eine schriftliche Zusicherung gefordert werden, dass diese auf „die Einrede der Verjährung“ verzichtet.

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird es derzeit nicht geben. Der ursprünglich auf den 11.9.2012 anberaumte Verhandlungstermin wurde aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse ihre Revision zurück genommen hat. Damit ist das Urteil des OLG Dresden vom 29.9.2011, Az.: 8 U 562/11 rechtskräftig.

Nicht rechtmäßig sind auch Gebühren für die Kontoführung  eines Kredites (BGH Urteil vom 7.6.2011, Az.: XI ZR 388/10). Sollten Kontoführungsgebühren erhoben worden sein, sollten diese zurück gefordert werden.

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