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Abstandsmessung

 Wurde Ihr Fahrzeug geblitzt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, eines Rotlichtverstoßes oder einer Abstandsmessung muss grundsätzlich der Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn das Fahrzeug nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörbogens an den Fahrzeughalter. Verantwortlich für den Verkehrsverstoß ist jedoch nur der Fahrzeugführer nicht der Fahrzeughalter.

Anhörungsbögen sind durch entsprechende Aufdrucke oftmals als Eilsache bezeichnet. Es wird zur Rücksendung innerhalb von 8 Tagen aufgefordert. Es gibt jedoch keine Frist, deren Versäumnis zu Nachteilen führen könnte. Als Betroffener sind Sie nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den Anhörungsbogen zurück zu senden. Es besteht zwar eine bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur Angabe der Personalien. Es reicht, wenn der Behörde der Vorname, der Familienname, gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsort und Geburtsdatum sowie die Anschrift bekannt werden. Angaben zum Beruf sind nicht erforderlich. Einer Ladung der Polizei muss nicht  Folge geleistet werden. Lediglich einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vorladung sowie der Ladung einer Bußgeldbehörde müssen Sie Folge leisten. Zur Aussage sind Sie keinesfalls verpflichtet. Aus der Verweigerung der Aussage dürfen keinerlei nachteilige Schlüsse gezogen werden. Besonders aus dem Schweigen eines Halters darf nicht der Schluss gezogen werden, dass er der Fahrer gewesen sei.

Als nächstes erlässt die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid. Hiergegen kann mit einer Frist von 2 Wochen Einspruch eingelegt werden. Wird innerhalb dieser Frist kein Einspruch eingelegt, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und wird vollstreckt. Wurde fristgerecht Einspruch eingelegt, wird der Betroffene üblicherweise aufgefordert, diesen zu begründen. Eine Begründung ist aber nicht zwingend notwendig. Nach dem Einspruch geht dem Betroffenen eine Abgabemitteilung zu. Hier erklärt die Bußgeldbehörde, dass sie das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Auch hierauf brauchen Sie nicht zu reagieren. Je nach Geschwindigkeit des Gerichts kommt es dann im nächsten halben Jahr zu einem Hauptverhandlungstermin. Der Betroffene ist bei einem Hauptverhandlungstermin zum persönlichen Erscheinen verpflichtet.

Geschwindigkeitsmessungen sind häufig entweder durch unsachgemäße Bedienung oder infolge technischer Fehler unrichtig. Auch die Überwachungsanlagen für Rotlichtverstöße bieten Angriffspunkte für Verkehrsanwälte. Formale Fehler der Behörden, können die Bescheide unwirksam machen. Anwälte kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann. Eine Überprüfung lohnt sich daher in jedem Fall.

Sobald Sie eine Anhörung im Bußgeldverfahren erhalten, sollten Sie, bevor Sie gegenüber der Polizei oder der Bußgeldbehörde Angaben zur Sache machen, auf jeden Fall Rücksprache mit einem Anwalt halten. Dieser kann Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen (§ 147 StPO, § 49 OWiG) und hiernach einschätzen, ob eine Einlassung zweckmäßig ist.

Sind Sie rechtsschutzversichert, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Verfahrenskosten.

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