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Aktuelles

Hier werden aktuelle interessante Urteile rund um die Beratungsschwerpunkte veröffentlicht

Der Kindesunterhalt wird ab dem 1.8.2015 erhöht. Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.8.2015

Ab dem 1.7.2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 ZPO 1.073,88 € (bisher 1.045,04 €).

Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 € (bisher 393,73 €) für die erste und um jeweils weitere 225,17 € (bisher 219,12 €) für die zweite bis fünfte Person.

Der Kindesunterhalt wird zum 1.1.2015 nicht erhöht. Eine Änderung ist jedoch im Laufe des Jahres zu erwarten.

Zum 1. Januar 2015 wird der für Unterhaltspflichtige in der „Düsseldorfer Tabelle“ zu berücksichtigende Selbstbehalt erhöht.

Unterhaltspflicht gegenüber Selbstbehalt bisher Selbstbehalt ab 2015
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: 1.000 € 1.080 €
Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig: 800 € 880 €
anderen volljährigen Kindern: 1.200 € 1.300 €
Ehegatte oder betreuender Elternteil eines nichtehelichen Kindes: 1.100 € 1.200 €
Eltern: 1.600 € 1.800 €

 

Am 1.Mai 2014 wird das Verkehrszentralregister zum Fahreignungsregister.

Das Punktesystem ändert sich. Die Fahrerlaubnis wird  dann bereits mit 8 Punkten eingezogen.

Die im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte müssen in das neue System übertragen werden.

Da für die verschiedenen Systeme unterschiedlich Tilgungsfristen gelten kann durch die richtige Taktik Einfluss auf die Tilgungsfristen genommen werden.

Deshalb sollte sich jeder,  dem ein Bußgeld oder eine Strafsache mit Eintragung von Punkten droht, beraten lassen.

Es könnte sinnvoll sein, noch vor dem Stichtag an einem Punkteabbauseminar teilzunehmen. Nach dem alten System können, unter bestimmten Voraussetzungen, noch bis zu 4 Punkte abgebaut werden.  Das neue Punktesystem sieht nur noch die Möglichkeit vor, bei freiwilliger Teilnahme an einem Fahreignungsseminar vor Erreichung von 6 Punkten einen Punkt zu reduzieren. Die neuen Seminare werden zudem teurer werden.

Lassen Sie sich beraten.

Der Mieter ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine bei Übernahme neutral gestaltete Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. BGH 6.11.2013- VIII ZR 416/12

Am 1. Mai 2013 ist das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft getreten.
Die Wahl-Zugewinngemeinschaft können alle Paare, auch Lebenspartner, wählen, deren Güterstand dem deutschen oder französischen Sachrecht unterliegt, also auch ein rein deutsches Paar.

Sind  Eltern bedürftig, werden  Kinder zur Unterstützung ihrer Eltern herangezogen.  Der Unterhaltsanspruch des Elternteils richtet sich nach dem Familieneinkommen des Kindes. Verfügt das Kind über kein eigenes Einkommen, hat es gegenüber seinem Ehepartner einen Taschengeldanspruch.  Bisher wurde die Hälfte des Taschengelds für den Elternunterhalt herangezogen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/11, den Elternunterhalt weitgehender begrenzt und entschieden, dass dem Kind von seinem Taschengeldanspruch ein Teil anrechnungsfrei verbleiben kann. Zudem kann das Kind  bis zu 5 Prozent seines sozialversicherungspflichtigen und 25 Prozent seines nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens als Altersvorsorge ansparen. Darüber hinaus hat der BGH für das unterhaltspflichtige Kind Verbesserungen des Wohnvorteils in einer eigenen Immobilie und bei der Heranziehung von Kapitaleinkünften geschaffen.

Etliche unterhaltspflichtige Kinder werden eine Absenkung ihrer Unterhaltspflicht verlangen können.

Eine Neuberechnung könnte sich lohnen.

Sprechen Sie mich an

Das OLG Hamm (6.2.13, Az.: I- 14U 7/12) hat entschieden, dass ein mittels Samenspende gezeugtes Kind Anspruch auf Nennung der Daten des Samenspenders hat, da das Recht auf Kenntnis der Abstammung höher einzuschätzen ist als das Geheimhaltungsinteresse des Samenspenders.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es sich um ein sogenanntes Montagsauto handelt und ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich ist. BGH-Pressemitteilung 011/2013

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2013

 Ab dem 1. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle.

Es wurden die Selbstbehaltssätze aber nicht der Kindesunterhalt erhöht.

Der notwendige Selbstbehalt wird

1) für Kinder bis zum 21. Lebensjahr

       bei erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten, von 950 € auf 1.000,  

         bei nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichtete von 770 € auf 800 € erhöht.

2) Gegenüber volljährigen Kindern erhöht sich der Selbstbehalt von 1050 € auf 1.200 €.

3) Gegenüber Ehegatten bzw. Mutter / Vater eines nichtehelichen Kindes erhöht sich der Selbstbehalt von 1.050 € auf 1.100 €.

4) Gegenüber Eltern erhöht sich der Selbstbehalt von 1.500 € auf 1.600 €.

Düsseldorfer Tabelle 2013

 

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