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ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) tritt am 1.3.2012 in Kraft.

Unzulässige Bearbeitungsgebühren – Drohen Banken Rückzahlungen in Milliardenhöhe? t.co/3ad90AI1 via @AddThis

Verkehrsunfall: Auch Sachverständigengebühren sind bei Mitverschulden zu quoteln. (BGH Urteil 7.2.2012- VI ZR 133/11)

Verein: online Mitgliedervesammlung kann in Satzung geregelt werden (OLG Hamm, 27.9.11, I 27 W 106/11

Arbeitgeber kann ab erstem Fehltag ärztliche Bescheinigung verlangen. (LAG Köln 14.9.2011, Az.: 3 Sa 597/11



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Der Bundesgerichtshof hat am 9. November 2011 Az.: XII ZR 136/09 entschieden, dass der Scheinvater gegen die Mutter eines untergeschobenen Kindes einen Anspruch auf Auskunft über den Namen des leiblichen Vater hat.

Geklagt hatte ein Mann, der mit der Kindesmutter in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebte, sich für den Vater des Kindes hielt und Unterhalt zahlte. Als er herausfand, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes war, wollte er den leiblichen Vater auf Rückzahlung des von ihm gezahlten Unterhaltes verklagen. Die Kindesmutter verweigerte jedoch die Auskunft. Der Bundesgerichtshof gab dem Mann recht.

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